Journalitiker

Parteiloser Direktkandidat für die Erststimme bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 22. September 2013 im Wahlkreis 281 (Freiburg), Platz 22

10. September 2013
von Martin Kissel
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Die Macht des Verbrauchers

Fairphone

Bild: Fairphone

1995 hat der Shell-Konzern die geballte Macht der Verbraucher zu spüren bekommen.

Shell wollte die stillgelegte Ölplattform Brent Spar aus Kostengründen einfach im Meer versenken. Daraufhin rief Greenpeace unter anderem dazu auf, die Tankstellen des Konzerns zu boykottieren.

Das Medienecho war enorm. (Auch einige deutsche Behörden ließen ihre Autos nicht mehr bei Shell tanken!) Die Umsätze der deutschen Shell-Tankstellen sanken um bis zu 50 %.
Der Konzern lenkte ein, Brent Spar wurde an Land entsorgt.

Soviel zur Macht des Verbrauchers.

Es geht aber auch umgekehrt. Nicht eine Firma boykottieren, sondern ihre Idee unterstützen.

Das habe ich bei der niederländischen Initiative Fairphone getan.
Ich habe ein Smartphone aus nachhaltiger Produktion bestellt und bereits bezahlt. Geliefert wird erst im Dezember.
Ich vertraue dieser Initiative und ich will diese Art des Wirtschaftens unterstützen.

Mit meinem fast 10 Jahre alten Handy kann ich nur telefonieren oder SMS schreiben (im Notfall auch werfen). Mehr brauche ich auch eigentlich nicht. Eigentlich. Da ich das jetzige Handy aber weiterhin für sinnvolle Dienste einsetzen kann, ist mir die Entscheidung für das Smartphone leichter gefallen, zumal dessen Funktionen ein Reporterleben durchaus erleichtern können.

Die Initiative Fairphone zeigt nicht nur, was möglich ist, sondern auch, was nötig ist: soziales Wirtschaften.
Nutzen wir die Macht als  Verbraucher.

6. September 2013
von Martin Kissel
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Vom nicht wählen gehen und Nichtwählengehen

wahlversprechen

Bild: wirtschaftsforum.de

„Warum sollte ich wählen gehen?“ Auf eine solche Frage reicht eine einfache Antwort: „Weil Du es kannst!“

Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht wählen zu gehen. Doch, einen vielleicht: Bequemlichkeit. Das ist aber mehr Ursache denn Grund.

Auch das immer wieder gerne gegebene Nichtargument, mit seiner Stimme nichts verändern zu können, ist grundfalsch.

Jede Stimme zählt also. Naja, das ist nur die halbe Wahrheit. Denn richtig ist vielmehr: jede abgegebene Stimme zählt. Und nur die.

Ich versichere Ihnen, sie werden die richtige Wahl treffen.
Auf jeden Fall! Die Sache ist nämlich die:

– Sie wissen, welche Partei und welchen Direktkandidaten Sie wählen wollen? Dann ist der Fall klar. Ihre Erst- und Zweitstimme zählen.

– Sie wollen eine Partei, aber keinen Direktkandidaten wählen? Gut. Machen Sie Ihr Kreuz bei den Parteien und streichen Sie die Direktkandidaten durch. Ihre Zweitstimme zählt.

– Sie wollen keine Partei wählen, aber einen Direktkandidaten?
Auch gut. Kreuzen Sie den Direktkandidaten an und streichen Sie die Parteien durch. Ihre Erststimme zählt.

– Sie wollen weder eine Partei noch einen Direktkandidaten wählen, weil Sie der Meinung sind, auch der Kissel sollte lieber in ein Sanatorium als in den Deutschen Bundestag? Auch in Ordnung. Dann streichen Sie den kompletten Wahlzettel durch. Ihre Nichtstimme zählt.

Denn Sie haben ein klares Votum abgegeben. Sie zeigen, dass Sie mit all dem Angebotenen nicht einverstanden sind.
Und das können Sie nur bekunden, indem Sie zur Wahl gehen und Ihre Stimme abgeben.

Wozu das gut ist? Damit wir alle sehen, welche  W a h l  Sie getroffen haben und nicht, was man aus der Wahlenthaltung vielleicht herauslesen könnte, wenn man meinte, unter Zuhilfenahme aller Interpretationsparameter und Berücksichtigung des Kaffeesatzes …..

Sie sehen, es macht keinen Sinn, nicht wählen zu gehen.
Zeigen Sie Flagge!

5. September 2013
von Martin Kissel
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Splitting Image

CDU-Plakat - Familie

Offizielles CDU-Wahlplakat

 Nach dem reichlichen Themenklau bei der SPD hat die Union hier doch endlich mal etwas eigenes.

Das war gestern auch der 20 Uhr Tagesschau eine Meldung wert.

 Wirtschaftsexperten stellen der Union für ihre familienpolitischen Pläne ein schlechtes Zeugnis aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, hat das Familiensplitting-Modell untersucht, mit dem CDU und CSU steuerliche Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen wollen. Unter anderem soll der Kinderfreibetrag auf das Niveau der Erwachsenen steigen. Die DIW-Studie kommt zu dem Schluss: entlastet würden dadurch vor allem Familien mit hohen Einkommen während Hartz-IV-Bezieher komplett leer ausgingen.

„Deutschland geht es gut.“ (Angela Merkel)

3. September 2013
von Martin Kissel
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Versprechen lohnt sich!

pixelio_wahlversprechen_gerdaltmann

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nachdem wir vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, er ist Mitglied des Vorstands der CDU, gehört haben, dass man Wahlversprechen nicht so ernst nehmen sollte, weil sie ja ohnehin nicht umgesetzt würden, will ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, was die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ (Zitat: Angela Merkel) denn 2009 zur Bundestagswahl in ihren Programmen nur so dahergesagt haben wollte.

Das hatten – laut welt-online – CDU, CSU und FDP 2009 versprochen.

STEUERN

UNION
CDU und CSU haben beschlossen, den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent senken. Gleichzeitig soll der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz (42 Prozent) greift, in zwei Stufen von knapp 53.000 auf 60.000 Euro steigen. Die Union verspricht, gegen schleichende Steuererhöhungen bei Einkommenszuwächsen („kalte Progression“) vorzugehen. Ferner soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro angehoben werden.

FDP
Die Freidemokraten planen eine radikalen Umbau des Steuersystems und versprechen einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Den Grundfreibetrag von 8004 Euro soll es für jeden Erwachsenen und jedes Kind geben.

ARBEIT/SOZIALES

UNION
Langzeitarbeitslosen sollen mehr von ihrem angesparten Geld behalten dürfen. Beim sogenannten Schonvermögen, das nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, sollen die Freibeträge „wesentlich“ erhöht werden. Auf die Forderung nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz und der Tarifautonomie wird verzichtet.

FDP
Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in einem Bürgergeld von durchschnittlich 662 Euro pro Monat gebündelt werden. Vorgesehen ist zudem eine Rente mit 60 inklusive Zu- und Abschlägen bei längerer oder kürzerer Arbeit. Kündigungsschutz soll es künftig nur noch in Betrieben mit mindestens 20 Mitarbeitern geben.

FAMILIE

UNION
Das Kindergeld ab dem dritten Kind soll ebenso steigen wie der Kinderfreibetrag. Zudem soll es möglich werden, das Elterngeld als Teilelterngeld für 28 Monate zu beziehen. Bekräftigt wird ferner der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013. Für Eltern, die ihr Kind nicht in die Krippe schicken, ist ein spezielles Betreuungsgeld vorgesehen.

FDP
Das Kindergeld soll von 164 auf 200 Euro je Kind steigen, und die Kinderbetreuung soll vom ersten Lebensjahr an kostenlos sein. Abgelehnt wird hingegen die Unions-Forderung nach einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung.

GESUNDHEIT

UNION
Bei der Gesundheitsreform streben CDU und CSU „Kurskorrekturen“ an, etwa bei den Ärztehonoraren und beim Finanzausgleich der Krankenkassen. Von der Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie – der sogenannten Kopfpauschale – ist allerdings nicht mehr die Rede.

FDP
Die Freidemokraten werben für eine weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, sollen die Kassen ihre Beiträge wieder selber festsetzen. Ein sozialer Ausgleich soll über die Steuern erfolgen.

BILDUNG

UNION
Mit dem Ziel einer „Bildungsrepublik“ sollen mittelfristig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen. Zudem wirbt die Union für das gegliederte Schulsystem, bundesweit vergleichbare Leistungsmaßstäbe, eine größere Hochschul- Autonomie und die Fortsetzung des Ausbildungspakts mit der Wirtschaft.

FDP
Das Hochschulrahmengesetz soll abgeschafft und die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert werden. Von Stipendien sollen statt zwei Prozent – wie derzeit – künftig zehn Prozent der Studenten profitieren.

UMWELT/ENERGIE

UNION
Der Anteil der Öko-Energie an der Stromerzeugung soll in den kommenden zehn Jahren von 15 auf 30 Prozent steigen. Zudem soll bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent abnehmen. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird zwar abgelehnt, aber eine Laufzeitverlängerung für bestehende Atommeiler gilt als „unverzichtbar“.

FDP
Die Kernkraft wird als „Übergangstechnologie“ akzeptiert, und die Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden. Zudem soll auf Energie nur noch der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben werden.

Und? Wurden die Versprechen gehalten? Dabei sind das ja bei Weitem noch lange nicht alle. Sollten die Versprechen nicht gehalten worden sein, dann macht das nichts. Dieses Jahr gab es wieder neue.

27. August 2013
von Martin Kissel
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Millionen. Oder waren’s Milliarden?

Bild NDR

Bild: NDR

Zwei Jahre ist her, dass im Deutschen Bundestag über die Aufstockung des Europäischen Rettungsschirms abgestimmt wurde. Mit ihrer Zustimmung hatten die Parteienvertreter der Bundesrepublik die Haftung für 211 Milliarden Euro aufgebürdet. Aber nicht nach bestem Wissen und Gewissen. Etliche Abgeordnete – quer durch die Parteien – wussten vor der Sitzung nicht einmal im Ansatz, über was sie da abzustimmen hatten.

Das NDR-Politmagazin Panorama hatte damals die „geballte Kompetenz“ der Parteien ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.
Ein Highlight der politischen Berichterstattung.

23. August 2013
von Martin Kissel
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Die Kanzlerin redet Humbug

Angela Merkel, Aquarell und Tusche, 42 x 30 cm, © 2006 Copyright Cornelia Harss (2)

Bild: © 2006 Copyright Cornelia Harss

Das meint kein geringerer als der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der zum Vorstand der CDU gehört.

„Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen, um gewählt zu werden. Es war noch nie der Fall, dass Wahlversprechen eins zu eins in ein Regierungsprogramm übernommen werden. Und das wissen die Wähler aus Erfahrung“, zitierte etwa spiegel-online Lauk.
Daher sehe er die Wahlversprechen seiner Partei mit „einer gewissen Gelassenheit“.

Solche seltenen Momente der politischen Wahrheit muss man pflegen, konservieren, um sie an Tagen wie diesen den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung rufen zu können.

Wenn man unter diesem Gesichtspunkt die Wahlwerbung der CDU auf sich wirken lässt, dann wäre das sicherlich – sofern nicht gelogen – ganz im Sinne des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk.

 

20. August 2013
von Martin Kissel
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Konsum, Wachstum, Verbrauch, Zerstörung

Foto: Gerd Altmann, pixelio.de

Foto: Gerd Altmann, pixelio.de

Heute ist der 20. August, der sogenannte „Erdschuldentag“. Ab heute wird für den Rest des Jahres auf Pump gelebt – was die Erde angeht. Unser Wirtschaftssystem will es so, unsere Parteipolitik will es so und die Menschen auf diesem Planeten haben es so zu wollen.
Es sei denn, sie setzen sich zur Wehr. Es ist Zeit zur Empörung.

Die Folgen dieses Wachstums auf Kosten der nächsten Generationen haben die Umweltaktivisten von Global Footprint Network aufgezeigt, tagesschau.de hat es heute in aller Frühe auf seine Seite gesetzt. Die Kommentarspalte füllt sich zunehmends.

Lesenswert.

Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssytem, weg vom bedingungslosen Wachstum und Verbrauch, losgelöst von untauglichen und weit überholten  Bewertungsmaßstäben wie das Bruttoinlandsprodukt, weg von der Gleichgültigkeit über die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und deren Kinder.