Journalitiker

Parteiloser Direktkandidat für die Erststimme bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 22. September 2013 im Wahlkreis 281 (Freiburg), Platz 22

Ran an die Urne!

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Und nun? Gehen Sie zur Wahl? Sind Sie bereit, Ihren Einfluss, den Sie zweifelsohne besitzen, der Demokratie zur Verfügung zu stellen?

Falls ja – was ich sehr begrüßen würde – was machen Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am morgigen Wahlsonntag?

Dazu beitragen, dass alles so bleiben möge wie es ist oder entscheiden Sie sich für Veränderungen?

Falls Sie Letzteres im Sinn haben: Wissen Sie schon, wie die Veränderungen aussehen werden? Möglicherweise wollen Sie rot-grün und bekommen schwarz-rot.

Oder Sie wollen rot-rot-grün, dann haben Sie ein Problem. Denn an oberster Stelle in Berlin lehnen SPD und Grüne diese Variante ab.

Weitere Varianten sind möglich, ich lasse sie aber außen vor, denn sie hätten nichts mit Veränderungen zu tun. (Nein, auch schwarz-grün nicht.)

Wie Sie es auch anstellen, Ihre Zweitstimme gehört der Partei.
Nicht, dass Sie mit der Abgabe Ihrer Stimme gleichsam politisch entmündigt wären. Dieser Vergleich mag sich anbieten, ist aber nicht statthaft. Aber Ihre Zweitstimme gehört nun mal der Partei. Und nur die Partei entscheidet weiter, was mit Ihrer Zweitstimme im Sinne der politischen Umsetzung geschieht.

Das tut sie allerdings auch mit Ihrer Erststimme – sofern sie Sie einem Parteienvertreter geben.

Die Parteien haben Deutschland politisch untereinander aufgeteilt – und diesen Zustand als Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) praktischerweise fest verankert.

So gibt es etwa ein Parteiengesetz, aber kein Kandidatengesetz. Warum eigentlich nicht?

 Parteien dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos Wahlwerbung senden – Einzelkandidaten nicht.

 Parteien erhalten Wahlkampfkostenrückerstattung, wenn sie mehr als 0,5 % der abgegebenen Stimmen erhalten – für Einzelkandidaten haben die Parteien als Gesetzgeber in Bundestag und Bundesrat diese Hürde auf 10 % angehoben.

 Parteien werden mit 38 Cent für jeden gespendeten Euro vom Staat bezuschusst (dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro Spendenbetrag berücksichtigt) – für Einzelkandidaten sucht man derlei komfortable Finanzierung vergeblich.

Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, dass die Parteien das Land fest im Griff haben.

Aber warum sollte Deutschlands parlamentarische Demokratie ausschließlich den Parteien vorbehalten sein?

Weil sie etwa bessere Politik machen als unabhängige Einzelkandidaten?

Oder weil es noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Einzelkandidat in direkter Wahl mit den Erststimmen ins Parlament geschafft hat und das auch so bleiben soll?

Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie mit Ihrer Erststimme ein Zeichen setzen.
Und es wird mehr sein als nur ein Zeichen.

 

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