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Parteiloser Direktkandidat für die Erststimme bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 22. September 2013 im Wahlkreis 281 (Freiburg), Platz 22

Fest im Griff der Automobilindustrie

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Bild: tagesschau.de

Viel offener kann diese Bundesregierung ihr Totalversagen beim Klimaschutz nicht mehr zur Schau stellen. Und viel besser konnte sie auch nicht den Ort wählen, an dem sie diese peinliche Offenbarung dem Wahlvolk zu Ohren kommen ließ – die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt.

Dort machte sie erneut klar, dass sie die deutschen Autobauer im Streit mit der EU-Kommission über niedrigere Abgasnormen unterstützen werde. Das heißt im Klartext, Audi, Daimler, BMW & Co. weigern sich weiterhin, den CO2-Ausstoß bei Ihren Fahrzeugen auf die EU-Vorgaben zu mindern, und die Kanzlerin unterstützt sie dabei nach Kräften.

Die „Klimakanzlerin“, für die sie sich hält, zeigt ihr wahres Gesicht – das der „Klimawandlerin

„Europa muss lernen, dass wir nicht ein isolierter Kontinent sind. Dafür müssen wir über unsere eigenen Grenzen hinausschauen“, belehrt Merkel in nationalem Tonfall den Rest Europas. „Wir dürfen unseren eigenen Herstellern nicht größere Lasten aufbürden als das andere Länder machen“.

 

Merkel wäre nicht sie selbst, käme an dieser Stelle nicht auch eine traditionell nichtssagende Pointe. „Die Bundesregierung tritt ein für eine vernünftige Balance zwischen ehrgeizigen Zielen einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits.“ Deshalb werde sie sich auch für „vernünftige Vorgaben“ bei der CO2-Regulierung einzusetzen. (Wann, lässt sie offen.) Denn es könne nicht sein, dass alle Hersteller nur noch sparsame Kleinwagen bauen. „Zu Wachstum und Innovation gehören Autos aller Klassen.“

Wachstum geht vor Klimaschutz. Da lassen die Automobilhersteller vor Freude die Motoren heulen.

Kohl(endioxid)s Mädchen spricht auf Geheiß ihres Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers und (nur folgerichtig) aktuellen Präsidenten des Automobilverbandes, Matthias Wissmann.
Dass Brüssel den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer drücken will, sieht er nicht etwa als längst überfällige Maßnahme zum Schutz des Klimas, sondern in erster Linie als Angriff auf die „Wettbewerbsfähigkeit Europas“. Was das mit CO2-Reduktion zu tun hat, erklärt er nicht. Ihm gehe es bei dieser dreisten Attacke auf den Klimaschutz „um die gesunde Balance von Ökologie und Ökonomie.“

Den Wert von 350 ppm haben wir bereits überschritten.
Wir „feiern“ einen neuen Rekord.
Das Risiko unumkehrbarer Folgen steigt.

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