Journalitiker

Parteiloser Direktkandidat für die Erststimme bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 22. September 2013 im Wahlkreis 281 (Freiburg), Platz 22

5. Februar 2014
nach Martin Kissel
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Quo vadis, Journalitiker?

Foto: geralt, pixabay

Foto: geralt, pixabay

Tja, geplant war eigentlich, dass es an dieser Stelle „lose“ weitergehen sollte.
Das wird so nicht passieren. Aber es wird weitergehen – an anderer Stelle.

Der Hintergrund:

Ich stehe mit dem Südwestrundfunk, für den ich seit 22 Jahren arbeite, in einem Arbeitskampf.
Den Fortgang der verschiedenen Verfahren werde ich der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Veröffentlichen werde ich kontinuierlich auf meinem Internetauftritt www.derpodcast.de .

 

24. September 2013
nach Martin Kissel
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Doch noch ein paar Bemerkungen

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Vielen Dank für den Zuspruch von allen Seiten. Er hat mich einerseits gefreut und andererseits – verstärkt durch die „Intervention“ aus dem innersten Helferkreis – zum Nachdenken gebracht. Und zwar darüber, das Geschaffene nicht einfach bis zur nächsten Bundestagswahl zur Seite zu legen.

Zunächst schwebte mir ja vor, dieses Blog ruhen zu lassen und mich wieder mehr um meinen zweiten Internetauftritt www.derpodcast.de zu kümmern, den ich ja in den letzten Monaten zwangsläufig vernachlässigt hatte. Dieser Internetauftritt soll aber in den nächsten Tagen „renoviert“ werden. Auch das ist eine gute Gelegenheit, Inhalte dort neu zu überdenken.

Es liegt also nahe, www.derpodcast.de und www.journalitiker.de parallel zu betreiben. Ersteren Auftritt als Medienseite, zweiteren als Politblog. Wie hoch die Schlagzahl bei den jeweiligen Veröffentlichungen sein kann, wird sich zeigen müssen. Erfahrungswerte werden das Maß bestimmen.

www.journalitiker.de war ja ohnehin von Anfang an auch als interaktive Seite geplant. Die Kommentarfunktion wurde ordentlich genutzt, es gab Rede und Gegenrede, so wie es ja auch sein soll.
Das ist auch ein Grund, warum es diese Seite verdiente, online bleiben zu können: sie kann sich zu einer Plattform entwickeln – für politisch Interessierte, für bundesweit relevante Themen und nicht nur für solche mit Freiburgbezug.
Vielleicht entsteht eine neue Streitkultur, die den Anspruch „Information“ und „Hintergrundwissen“ nicht von sich weist.

Nicht zuletzt Sie – mit Ihrer Erststimme, mit Ihrer Teil- und Anteilnahme auf dieser Seite – haben mich überzeugt, einfach damit mal anzufangen und zu sehen, wo es hinführt, wenn man einfach mal anfängt damit.

Mit einer ersten Einschränkung: ich mache jetzt erst einmal 14 Tage Pause, bin unterwegs – wenn auch mit Internetzugriff.

23. September 2013
nach Martin Kissel
1 Kommentar

Der enttäuschende Erfolg von 1,1%

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1,1 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis können sich also das Modell des Einzelkandidaten im Bundestag vorstellen. Ein Achtungserfolg? Eher nicht.

Als Erfolg bezeichne ich alleine die Tatsache, dass es ein Ergebnis gibt. Ein Ergebnis, über das man jetzt reden kann, ohne darüber spekulieren zu müssen.

Was bleibt?

Meine Standpunkte. Und das angestoßene Energie-Projekt beim Bauverein Breisgau etwa. Hier gibt es noch eine Menge zu tun, das ist kein Selbstläufer. Und es wird auf kommunaler Ebene immer bundespolitisch relevante Themen geben. Die gilt es, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu begleiten.

Dazu gehört auch die Entwicklung der neuen Stadtteile, insbesondere die des alten Güterbahnhofs. Vielleicht gelingen bauliche Umsetzungen, die Nachahmer finden. Sowohl in ihrer sozialen Struktur als auch in ihrer energetischen. „Wirtschaftliche Nachhaltigkeit“ nenne ich das, es ist kein Widerspruch.

Ob ich in vier Jahren wieder antreten werde, wurde ich inzwischen schon mehrfach gefragt. So wie es aussieht, macht es „unter Umständen“ Sinn. Diese Umstände leiten sich natürlich von der politischen Situation ab.

Vier Jahre sind eine lange Zeit, aber ich wage dennoch einige Prognosen.

Die AfD wird genauso schnell wieder verschwinden wie sie aufgetaucht ist. Ihr Wahlergebnis ist dem populistischen Potential geschuldet, das diese monothematische Rechtsaußenpartei im erzkonservativen Lager gehoben hat.
Sie wird an ihrer asoszialen Grundausrichtung scheitern.

Die SPD wird den gleichen Fehler erneut machen und aus Gründen des Machtanspruchs eine große Koalition eingehen, statt ihre Themen und somit ihr Profil aus der Opposition heraus zu stärken.

Doch zuvor werden die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen erkennen, dass es für ihre Forderungen aus dem Wahlkampf – wie etwa Energiewende und Mindestlohn – eine parlamentarische Mehrheit gibt. Diese Forderungen (im Wahlkampf waren es Versprechen!) könnten zusammen mit den Linken durchgesetzt werden. Aber rot-grün wird den verdutzten Wählern erklären müssen, warum sie ihre eigenen Forderungen nicht umsetzen wollen.

Ach ja, und Deutschland wird auch ohne FDP nicht orientierungslos werden.

Ich selbst werde dieses Internetportal bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr weiter betreiben. Politische und gesellschaftliche Themen werde ich aber auf meiner Homepage www.derpodcast.de veröffentlichen.

21. September 2013
nach Martin Kissel
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Ran an die Urne!

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Und nun? Gehen Sie zur Wahl? Sind Sie bereit, Ihren Einfluss, den Sie zweifelsohne besitzen, der Demokratie zur Verfügung zu stellen?

Falls ja – was ich sehr begrüßen würde – was machen Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am morgigen Wahlsonntag?

Dazu beitragen, dass alles so bleiben möge wie es ist oder entscheiden Sie sich für Veränderungen?

Falls Sie Letzteres im Sinn haben: Wissen Sie schon, wie die Veränderungen aussehen werden? Möglicherweise wollen Sie rot-grün und bekommen schwarz-rot.

Oder Sie wollen rot-rot-grün, dann haben Sie ein Problem. Denn an oberster Stelle in Berlin lehnen SPD und Grüne diese Variante ab.

Weitere Varianten sind möglich, ich lasse sie aber außen vor, denn sie hätten nichts mit Veränderungen zu tun. (Nein, auch schwarz-grün nicht.)

Wie Sie es auch anstellen, Ihre Zweitstimme gehört der Partei.
Nicht, dass Sie mit der Abgabe Ihrer Stimme gleichsam politisch entmündigt wären. Dieser Vergleich mag sich anbieten, ist aber nicht statthaft. Aber Ihre Zweitstimme gehört nun mal der Partei. Und nur die Partei entscheidet weiter, was mit Ihrer Zweitstimme im Sinne der politischen Umsetzung geschieht.

Das tut sie allerdings auch mit Ihrer Erststimme – sofern sie Sie einem Parteienvertreter geben.

Die Parteien haben Deutschland politisch untereinander aufgeteilt – und diesen Zustand als Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) praktischerweise fest verankert.

So gibt es etwa ein Parteiengesetz, aber kein Kandidatengesetz. Warum eigentlich nicht?

 Parteien dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos Wahlwerbung senden – Einzelkandidaten nicht.

 Parteien erhalten Wahlkampfkostenrückerstattung, wenn sie mehr als 0,5 % der abgegebenen Stimmen erhalten – für Einzelkandidaten haben die Parteien als Gesetzgeber in Bundestag und Bundesrat diese Hürde auf 10 % angehoben.

 Parteien werden mit 38 Cent für jeden gespendeten Euro vom Staat bezuschusst (dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro Spendenbetrag berücksichtigt) – für Einzelkandidaten sucht man derlei komfortable Finanzierung vergeblich.

Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, dass die Parteien das Land fest im Griff haben.

Aber warum sollte Deutschlands parlamentarische Demokratie ausschließlich den Parteien vorbehalten sein?

Weil sie etwa bessere Politik machen als unabhängige Einzelkandidaten?

Oder weil es noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Einzelkandidat in direkter Wahl mit den Erststimmen ins Parlament geschafft hat und das auch so bleiben soll?

Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie mit Ihrer Erststimme ein Zeichen setzen.
Und es wird mehr sein als nur ein Zeichen.

 

17. September 2013
nach Martin Kissel
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Wenn Medien Wählerinnen und Wähler bevormunden

Bild: BZ-MG.de

Bild: Bürgerzeitung für Mönchengladbach

Nachdem meine Kandidatur für die Bundestagswahl amtlicherseits bestätigt war, ging Anfang August eine Pressemitteilung an die Medien. Die Wähler sollten wissen dürfen, wer zur Wahl steht – dachte ich.

Der Stadtkurier brachte eine Minimeldung mit Bild, das sollte es von der Stelle auch schon gewesen sein. Wesentlich gehaltvoller griffen das euroJournal, die Zeitung am Samstag und das Stadtmagazin Chili die Pressemitteilung zeitnah auf.

Einen Monat später räumten „Der Sonntag“ und die „Badische Zeitung“ in ihren Gazetten den Einzelkandidaten den Platz ein, den sie für angemessen hielten. Und der Freiburger Wochenbericht, Radio Regenbogen, baden FM, TV-Südbaden, SWR-Hörfunk, SWR-Fernsehen – Fehlanzeige.

Diese Medien entschieden für sich, dass eine Einzelkandidatur zum Deutschen Bundestag ohne Parteihintergrund die Leser, Hörer und Zuschauer nicht zu interessieren habe.
Ihre Themen waren etwa der Apfel, den CDU-Kandidat von Marschall auf dem Wahlplakat in den Händen hält.

Zu allen Podiumsdiskussionen haben die Veranstalter nur die jeweiligen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Den restlichen Kandidaten wurde die Darlegung ihrer Argumente verwehrt.

Die gleiche Auswahl traf auch die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) für das Podium im Freiburger SWR-Studio. Aber auch die LpB, nach eigenem Verständnis sonst nicht müde, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, versagte den Wählerinnen und Wählern den direkten Zugang zu allen Kandidaten.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts, der Südwestrundfunk, nahm übrigens an dieser Art des Demokratieverständnisses keinen Anstoß.

Warum man an der einen Stelle auf die Politikverdrossenheit bei den Bürgern verweist und an anderer Stelle genau diese fördert, soll die Landeszentrale für politische Bildung ratlosen Bürgern selbst erklären.

Einen Schritt weiter ging letzten Donnerstag der Stadtkurier. Auf Seite 1 schrieb er unter dem Titel „Der große Bundestags-Wahlcheck im Stadtkurier“ nicht wahrheitsgemäß, dass er den Direktkandidaten des Wahlkreises Freiburg sieben Fragen gestellt habe.

Stadtkurier Seite 1

Stadtkurier Titelseite

Auf der Doppelseite 4 und 5 bekommt der Leser allerdings nur von sieben Direktkandidaten Antworten. Die restlichen fünf Kandidaten fehlen.

Stadtkurier Seite 4+5

Stadtkurier Seite 4+5

Ihre Existenz wird keineswegs unterschlagen. Denn im Stadtkurier heißt es wörtlich: „Um die personenbezogene Erststimme,das Direktmandat, buhlen zwölf Kandidaten. Der Stadtkurier hat den sieben aussichtsreichsten jeweils sieben Fragen gestellt.“

Der Stadtkurier befiehlt also den Wählern bereits zehn Tage vor der Wahl, wer die sieben aussichtsreichsten Kandidaten zu sein haben. Ein wahres Glanzstück journalistischen Arbeitens und ebenso gelebter Demokratie!

Doch der Stadtkurier steht mit seinen Weissagungen keinesfalls alleine da. Die bereits oben erwähnte Landeszentrale für politische Bildung hat zum 26. September – vier Tage nach der Bundestagswahl – in Freiburg zur sogenannten Elefantenrunde geladen.
Und die LpB weiß auch schon, wer in diesem Bundestag vertreten sein wird. Die Runde setzt sich für sie folgerichtig und erwartungsgemäß zusammen aus

Kerstin Andreae MdB (Bündnis 90/Die Grünen),
Gernot Erler MdB (SPD),
Matern von Marschall (CDU),
Tobias Pflüger (Die Linke),
Sascha Fiek (FDP).

Die FDP wird es also wieder geschafft haben.
Glückwunsch von dieser Stelle.

Sollten Sie nun den Drang haben, sich an anderer, überregionaler, ja gar bundesweiter Quelle zu informieren, dann empfehle ich Ihnen keineswegs etwa das Springer-Medium „Die Welt“. Dort annonciert der Onlineauftritt unter anderem: “ Wer kandidiert in meinem Wahlkreis für den Bundestag? … Die interaktive Wahlkarte der „Welt“ verrät es Ihnen.“

Wenn Sie – den Ausführungen glaubend – anschließend auf der interaktiven Karte den Wahlkreis 281 anklicken, erfahren Sie ebenfalls, dass es in Freiburg nicht zwölf, sondern lediglich sieben Direktkandidaten gäbe.
Da „Die Welt“ keineswegs ihre Quellen unterschlägt, schreibt sie wörtlich: “ Die Daten für diesen Atlas hat die „Welt“ in Kooperation mit Abgeordnetenwatch erhoben.

Nur, dass Abgeordnetenwatch im Gegensatz zur „Welt“
a l l e Direktkandidaten aufführt
.

16. September 2013
nach Martin Kissel
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Hast’e mal ’ne Stimme?

FDP-Leid

FDP-Leid

Schluss mit lustig. Nach dem Bayerndesaster hilft der FDP jetzt nur noch Mitleid. Das bayerische Wahlvolk hat bei den Blaugelben das Ergebnis gegenüber der letzten Wahl gedrittelt und die Uralt-Pointe, FDP = Fast Drei Prozent, wieder in Erinnerung gebracht.

Bereits eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale bettelte gestern der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in der ARD bei der Berliner Runde um Leihstimmen von der CDU. Woanders hat er es erst gar nicht probiert.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ließ an gleicher Stelle verlauten, dass jeder selber für sich sorgen müsse, die FDP es aber schon irgendwie von sich aus schaffen würde.
Richtig überzeugend klang das nicht, kann es nicht und ist es auch nicht.

Denn so wie die FDP am Tropf der Union hängt, ist es auch umgekehrt. CDU und CSU brauchen die Minipartei  FDP, weil sie es alleine für eine Mehrheit nicht schaffen.

Schwarz-gelb ist eine Symbiose eingegangen, und der Symbiont FDP kann ohne den Wirt Union nicht existieren, er ist auf Leihstimmen angewiesen.

Die böseren unter den Beobachtern sind indes der Meinung, dass es der Wirt nicht mit einem Symbionten zu tun hat, sondern dass er sich einen Parasiten eingefangen habe.

Dabei hatte Parteichef Rösler vor über zwei Jahren Deutschland wissen lassen, wo es mit der FDP künftig lang geht. Mein Dank gilt dem Deutschlandfunk, der diesen O-Ton seinen Hörern in der Sendung „Info am Morgen“ am 20. September nicht vorenthalten hat.

 

Wie dem auch sei: Seien Sie als potentieller CDU-Wähler nicht verwundert, wenn auch in unserem Wahlkreis 281 die FDP nur an Ihrer Zweitstimme interessiert ist.

Wenn Sie aber Ihre Erststimme verleihen wollten … ;-)

 

13. September 2013
nach Martin Kissel
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Fest im Griff der Automobilindustrie

Auspuff - tagesschau.de

Bild: tagesschau.de

Viel offener kann diese Bundesregierung ihr Totalversagen beim Klimaschutz nicht mehr zur Schau stellen. Und viel besser konnte sie auch nicht den Ort wählen, an dem sie diese peinliche Offenbarung dem Wahlvolk zu Ohren kommen ließ – die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt.

Dort machte sie erneut klar, dass sie die deutschen Autobauer im Streit mit der EU-Kommission über niedrigere Abgasnormen unterstützen werde. Das heißt im Klartext, Audi, Daimler, BMW & Co. weigern sich weiterhin, den CO2-Ausstoß bei Ihren Fahrzeugen auf die EU-Vorgaben zu mindern, und die Kanzlerin unterstützt sie dabei nach Kräften.

Die „Klimakanzlerin“, für die sie sich hält, zeigt ihr wahres Gesicht – das der „Klimawandlerin

„Europa muss lernen, dass wir nicht ein isolierter Kontinent sind. Dafür müssen wir über unsere eigenen Grenzen hinausschauen“, belehrt Merkel in nationalem Tonfall den Rest Europas. „Wir dürfen unseren eigenen Herstellern nicht größere Lasten aufbürden als das andere Länder machen“.

 

Merkel wäre nicht sie selbst, käme an dieser Stelle nicht auch eine traditionell nichtssagende Pointe. „Die Bundesregierung tritt ein für eine vernünftige Balance zwischen ehrgeizigen Zielen einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits.“ Deshalb werde sie sich auch für „vernünftige Vorgaben“ bei der CO2-Regulierung einzusetzen. (Wann, lässt sie offen.) Denn es könne nicht sein, dass alle Hersteller nur noch sparsame Kleinwagen bauen. „Zu Wachstum und Innovation gehören Autos aller Klassen.“

Wachstum geht vor Klimaschutz. Da lassen die Automobilhersteller vor Freude die Motoren heulen.

Kohl(endioxid)s Mädchen spricht auf Geheiß ihres Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers und (nur folgerichtig) aktuellen Präsidenten des Automobilverbandes, Matthias Wissmann.
Dass Brüssel den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer drücken will, sieht er nicht etwa als längst überfällige Maßnahme zum Schutz des Klimas, sondern in erster Linie als Angriff auf die „Wettbewerbsfähigkeit Europas“. Was das mit CO2-Reduktion zu tun hat, erklärt er nicht. Ihm gehe es bei dieser dreisten Attacke auf den Klimaschutz „um die gesunde Balance von Ökologie und Ökonomie.“

Den Wert von 350 ppm haben wir bereits überschritten.
Wir „feiern“ einen neuen Rekord.
Das Risiko unumkehrbarer Folgen steigt.